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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMERKUNDEN

1. Allgemeines

1.1. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der TopRein Gebäudereinigungs- und HandelsGmbH (in weiterer Folge kurz: Verkäuferin)  und deren gewerblichen Kunden.
1.2. Alle Leistungen (sowohl Warenlieferungen als auch sonstige Leistungen), die von TopRein für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese werden durch die Auftragserteilung an uns ausdrücklich anerkannt.
1.3. Einkaufsbedingungen des Kunden, die mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.4. Unsere Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich deklariert sind und gelten, wenn keine anderslautende Frist angegeben ist, 1 Monat ab dem Datum der Ausstellung. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preise nach Maßgabe der zusätzlichen Belastungen zu erhöhen.
1.5. Die erteilten Aufträge gelten erst dann als von uns angenommen, wenn wir die Annahme schriftlich anerkannt haben oder die Ware liefern bzw. die sonstige Leistung erbringen (konkludente Annahme).
1.6. Etwaige Druckfehler, offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns nicht verpflichtend.

2. Vertragsabschluss

2.1. Zum Vertragsabschluss sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.
2.2. Durch die Bestellung von Waren über den Onlineshop gibt der Kunde konkludent ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ab.
2.3. Die Unternehmereigenschaft wird vom Kunden durch die Eingabe einer gültigen UID-Nummer bei der Bestellung im Onlineshop bestätigt.

3. Lieferzeiten

3.1. Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar und nur solange der Vorrat reicht, ausgeliefert.
3.2. Die Lieferzeit für lagernde Ware beträgt in der Regel maximal 5 Werktage ab Bestelleingang wobei Teillieferungen zulässig sind. Die Angabe der Lieferzeit ist unverbindlich, es sei denn, es gibt eine anders lautende schriftliche Vereinbarung.
3.3. Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige nicht zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Streiks, Feuer, Unwetter, Lieferverzögerungen von Sublieferanten, kann kein Schadensersatzanspruch gegen die Verkäuferin geltend gemacht werden.
3.4. Ist die Lieferung von Vorlieferanten verzögert, nicht von die Verkäuferin verschuldet und unterblieben (Unmöglichkeit), so hat die Verkäuferin dafür nicht einzustehen.
3.5. Eine eventuelle Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins entbindet den Kunden nicht von der Annahmepflicht.

4. Lieferung und Versendung

4.1. Bei Bestellungen unter einem Warenwert von Euro 150,00 (exkl. MWSt.) wird ein pauschaler (exkl. MWSt.) unabhängig von Anzahl und Gewicht der Artikel von Euro 15,80 exklusive Mehrwertsteuer verrechnet. Bei einem Bestellwert von über € 150,00 – frei Haus; bei einem Bestellwert unter € 50,00 verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,00.
4.2. Die Zustellung erfolgt über unsere Logistikpartner
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Annahme auf Vollzähligkeit zu überprüfen. Eine spätere Geltendmachung von quantitativen Mängeln ist ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlung

5.1. Alle in unseren Preislisten und im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht gesondert als Preise inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen.
5.2. Preisänderungen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
5.3. Durch eine laufende Aktualisierung des Onlineshops verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten. Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Bei einem Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Wird ein Bankeinzug vereinbart, erhöht sich der Skonto auf 3%. Unberechtigte Skontoabzüge werden ausnahmslos nachgefordert.
5.5. Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung gemäß Punkt 5.5 nicht nachgekommen, so werden Verzugszinsen im Sinne des UGB vorgeschrieben. Das Recht, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt, Leihgeräte

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum die Verkäuferin (Eigentumsvorbehalt). Der Käufer nimmt im Falle der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware den Verkaufserlös als unser Treuhänder entgegen.
6.2. Die leihweise zur Verfügung gestellten Dosieranlagen und Spender bleiben im Eigentum die Verkäuferin.
6.3. Bei einer Beendigung der Geschäftsbeziehung wird die leihweise zur Verfügung gestellte Dosieranlage von unseren Mitarbeitern ordnungsgemäß demontiert. Eine Demontage durch den Kunden ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Entspricht die Dosieranlage nicht dem Zustand, den sie entsprechend einer gewöhnlichen Abnutzung aufzuweisen hat, ist die Verkäuferin berechtigt, den daraus resultierenden Schaden geltend zu machen.

7. Rücktrittsrecht

7.1. Wir behalten uns das Recht vor, Sicherheiten für unsere Gegenleistung zu verlangen, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt wird, dass sich der Käufer in einer ungünstigen Vermögenslage befindet. Werden diese Sicherheiten nicht binnen vereinbarter Frist geleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten (§ 1052 ABGB).

8. Gewährleistung

8.1. Der Kunde ist vor Nutzung der Produkte verpflichtet, das Sicherheitsdatenblatt und die Produktinformationen und die auf dem Produkt angebrachten Sicherheits- und Bedienungsanweisungen zu lesen und zu befolgen.
8.2. Dosieranlagen werden von die Verkäuferin eingestellt. Diese dürfen von den Kunden weder verstellt noch mit nicht bei die Verkäuferin gekauften Produkten verwendet werden.
8.3. Für die notwendige Desinfektion bei Waschprogrammen hat der Kunde durch laufende Überprüfungen sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Wasch- und Geschirrspülmaschinen die vorgeschriebenen Temperaturen tatsächlich erreichen. Wird die vorgeschriebene Temperatur nicht erreicht, erfolgt keine oder nur eine mangelhafte Desinfektion. Bei Nichteinhaltung verliert der Kunde jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber die Verkäuferin.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme unverzüglich auf Mangelfreiheit zu prüfen und bei Feststellung von Mängeln, umgehend (jedenfalls binnen einer Woche) die Verkäuferin darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen (Mängelrüge).
8.5. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist (versteckter Mangel), so ist er verpflichtet, die Verkäuferin sofort nach Entdeckung desselben zu informieren.
8.6. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel rechtzeitig, schriftlich anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt und es entfällt der Anspruch auf Gewährleistung und Schadenersatz.
8.7. Die Verkäuferin muss Gelegenheit gegeben werden, die Beanstandung nachzuprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung der beanstandeten Ware auf eigene Kosten zu sorgen.
8.8. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.9. Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Käufer durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung oder Lagerung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.
8.10. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, die einer natürlichen Abnützung unterliegen.
8.11. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Erhalt der Ware zu laufen.
8.12. Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht von die Verkäuferin autorisierter Dritter.
8.13. Beim Kauf von gebrauchten Waren besteht für den Kunden kein Anspruch auf Gewährleistung.
8.14. Etwaige zusätzliche vertragliche Garantievereinbarungen für Reinigungsmaschinen und -automaten bleiben von dieser Regelung unberührt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des KÄufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Verkäuferin nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.2. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

10. Datenschutz

10.1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine, der die Verkäuferin im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
10.2. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Bestimmung ermittelte Daten für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und der Buchhaltung sowie für Marketingzwecke erhoben und verarbeitet werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1. Erfüllungsort ist - sofern nicht anderslautend vereinbart - 4020 Linz, Gerichtsstand ist das Landesgericht in 4020 Linz.
11.2. Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel

12.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos der schriftlichen Bestätigung.

Gültigkeit:  01.06.2021

TopRein Gebäudereinigungs- und HandelsGmbH, FN 426560w
Ignaz-Mayer-Straße 6a, 4020 Linz

 

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